Abwasser-Gebühren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Verfahren gegen eine nordrhein-westfälische Kommune mit Urteil vom 17.05.2022 die eigene, seit dem Jahr 1994 geltende Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die beklagte Stadt legte im weiteren Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, sodass das Urteil des OVG nicht rechtskräftig wurde. Aus diesem Grund warteten die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – wie der Großteil der Kommunen in NRW – zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in diesem Verfahren ab. 

Mit Beschluss vom 07.03.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Verfahren jedoch eingestellt, da die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärten, nachdem die beklagte Kommune den angefochtenen Gebührenbescheid aufgehoben hatte. Bei formaler Betrachtung gilt demnach im Ergebnis mangels Wirksamkeit des OVG-Urteils vom 17.05.2022 die zuvor seit 1994 bestehende Rechtsprechung fort. Nach eingehender juristischer Bewertung halten es die Wirtschaftsbetriebe Duisburg dennoch für geboten, die Regelungen des (nun wirkungslosen) Urteils anzuerkennen.

Wichtig bleibt die Feststellung, dass die Städte und Gemeinden bis zum Urteil des OVG vom 17.05.2022 die Abwassergebühren rechtmäßig im Einklang mit dem Kommunalabgabengesetz NRW und der Rechtsprechung des OVG NRW erhoben haben. Im Dezember 2022 trat sodann eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in Kraft, welches den Wirtschaftsbetrieben Duisburg als sichere Grundlage für die Gebührenkalkulation 2023 diente. Die Gebührenbescheide für das Veranlagungsjahr 2023 sind demnach bereits auf der neuen gesetzlichen Grundlage erlassen worden.

Die Wirtschaftsbetriebe werden somit nur diejenigen bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheide des Veranlagungsjahres 2022 aufheben, die ab dem 17.05.2022 bis zum Inkrafttreten der neuen Gebührensatzung erlassen wurden.

Die betroffenen Kundinnen und Kunden erhalten daher in Kürze sukzessiv neue Gebührenbescheide für Schmutz- und Niederschlagswasser. 

Aus juristischen Gründen ist es notwendig, einen vollständig neuen Gebührenbescheid zu erlassen. Dieser Bescheid beinhaltet daher eine Zahlungsaufforderung und eine Fälligkeit. Trotz der Zahlungsaufforderung sind typischerweise keine Gebühren mehr zu zahlen. Sofern die Gebühren in der Vergangenheit ordnungsgemäß gezahlt wurden, ergibt sich durch den neu erlassenen Gebührenbescheid eine Erstattung. Die Höhe der Erstattung ist dem Hinweisblatt zu entnehmen, welches als letzte Seite dem Gebührenbescheid beigefügt ist.

Niederschlagswasser wird von Hausdächern, Garagenauffahrten, gepflasterten Höfen, Straßen usw. in ganz unterschiedlichem Maß in das Kanalnetz eingeleitet. Die dabei entstehenden Kosten für die Ableitung und Klärung des Niederschlagswassers machen einen großen Anteil der Gesamtkosten für die Abwasserbeseitigung aus, z.B. durch teure Regenrückhaltebecken oder größere Kanalquerschnitte. Diese Kosten stehen mit dem Trinkwasserverbrauch in keinem ursächlichen Zusammenhang.

Die Niederschlagswassergebühr wird nach der Größe der befestigten oder versiegelten Fläche eines jeden Grundstücks ermittelt, von der Niederschlagswasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Der Betrag liegt bei 1,25 € pro Quadratmeter und Jahr. Er setzt sich aus der Benutzungsgebühr und der Abwasserabgabengebühr zusammen. Eine Befreiung von dieser Gebühr ist nur möglich, wenn bestehende Anforderungen erfüllt werden.

Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge des bezogenen Frischwassers berechnet. Die Abrechnung erfolgt über den Frischwasserzähler.

Der Gebührensatz für die Entsorgung eines Kubikmeters Schmutzwasser liegt bei 2,69 €. Dieser setzt sich aus der Benutzungsgebühr und der Abwasserabgabengebühr zusammen. In diesen Kosten ist also die Nutzung des Kanalnetzes und die Klärung des Abwassers enthalten.