Erstattung von Straßenreinigungsgebühren

Wann werden Straßenreinigungsgebühren erstattet?

Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen (z. B. wegen Straßenbauarbeiten) der unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse geschuldeten Straßenreinigung haben die Gebührenpflichtigen einen Anspruch auf Gebührenerstattung. Voraussetzung ist, dass dabei ein zusammenhängender Zeitraum von mindestens vier Wochen überschritten wird. Bei Temperaturen um und unter dem Gefrierpunkt wird die Straßenreinigung in der Regel lediglich in Form der Winterwartung durchgeführt. Solche saisonbedingten Ausfälle werden bereits bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt und führen nicht zur Erstattung von Straßenreinigungsgebühren. Insbesondere parkende Fahrzeuge am Straßenrand sind kein Erstattungsgrund. In der Rechtsprechung ist anerkannt, "dass bestimmte Unvollkommenheiten der Reinigung als gegeben hinzunehmen sind". Hierzu gehören insbesondere Reinigungslücken aufgrund parkender Fahrzeuge. Deshalb bitten wir Sie: Parken Sie Ihr Fahrzeug an den Reinigungstagen nach Möglichkeit nicht dort, wo gereinigt werden soll. Parkende Fahrzeuge erschweren die Reinigung des Rinnsteins.

Da Straßenreinigungsgebühren nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnittes erhoben werden, führen Ausfälle auf Teilstücken der Straße nicht zu einem Erstattungsanspruch. Maßgeblich ist das Reinigungsergebnis auf der gesamten Straße.

Ausfälle beim Winterdienst führen nicht zu einem Erstattungsanspruch gemäß der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Die Erhebung der Gebühren ist rechtmäßig, wenn Winterdienst als solcher im Stadtgebiet stattgefunden hat. So ist durch Vorhaltekosten (Material, Geräte etc.) die Gebührenpflicht bereits entstanden, auch wenn keine konkreten Winterdienstleistungen erbracht wurden.

Die Erstattung der Straßenreinigungsgebühren kann vom Gebührenpflichtigen, der die Gebührenpflicht erfüllt hat, beantragt werden. Sonstige Antragsteller (z. B. Mieter oder Pächter) müssen eine schriftliche Vollmacht des Gebührenpflichtigen vorlegen. Ein schriftlicher Antrag ist zwingend erforderlich. Ansprüche sind innerhalb der satzungsgemäßen Frist schriftlich bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg geltend zu machen. Im Falle der Erstattung werden immer volle Monatsbeträge erstattet.